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Fahrzeugkontrolle rechtsgrundlage

Fahrzeugkontrollen können aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen stattfinden - beispielsweise dienen hierfür die Straßenverkehrsordnung oder das Polizeirecht, die Strafprozessordnung, die.. Die Fahrzeugkontrolle hat unter anderem folgende rechtliche Grundlagen: Verkehrskontrolle nach § 36 Straßenverkehrsordnung Polizeikontrolle nach Polizeirecht, z. B. für die Bundespolizei das Bundespolizeigesetz Kontrollstelle (Ermittlungsverfahren im Strafverfahren) gem. § 111 Strafprozessordnung (StPO

Die Durchführung von Personen- und Fahrzeugkontrollen ist der Polizei jederzeit, überall und vor allem auch ereignisunabhängig im öffentlichen Straßenverkehr gestattet. Die gesetzliche Grundlage.. Viele Autofahrer interessieren sich dafür, was die Polizei alles bei einer Verkehrskontrolle machen darf. Darf sie z.B. den Wagen durchsuchen, einen Atemtest durchführen oder eine Blutprobe. Rechtsgrundlage für allgemeine Verkehrskontrollen ist der § 36 Abs. 5 StVO. Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Die allgemeine Verkehrskontrolle ist also zweckgebunden

Tipps für Polizeikontrollen: Darf die Polizei in Ihren

Personen- und Fahr­zeug­kon­trol­le Grundsätzlich kann die Polizei auf Grundlage des § 36 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung jederzeit, überall und ereignisunabhängig und bei jedem Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr eine Verkehrskontrolle durchführen Allgemeine Verkehrskontrollen sind jederzeit und ohne Angabe von Gründen erlaubt. Wie sollte man auf die rote Polizeikelle reagieren? Auf jeden Fall rechts ranfahren, anhalten und den Motor.. Ja, das darf sie, ganz normal im Rahmen einer allgemeinen Fahrzeugkontrolle. Denn §36 abs.5 StVO umgeht man sicher nicht durch Abschalten des Motors und ziehen des Zündschlüssels, da genau dies. Fahrzeugkontrolle Was Polizisten bei einer Verkehrskontrolle dürfen 05. März 2015. Der Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist kürzlich eine Verkehrskontrolle zum Verhängnis. EU-Rechtsgrundlagen können im Portal EUR-Lex - Der Zugang zum EU-Recht gesucht, eingesehen oder heruntergeladen werden. Am einfachsten erfolgt die Suche über die Nummer der Rechtsgrundlage und das Jahr, in dem diese veröffentlicht wurde, zum Beispeil 165 als Nummer und das Jahr 2014 als Veröffentlichungsjahr

Rechtsgrundlagen für die Fahrzeugkontrolle durch den Fahrer . DGUV-V70 vorher BGV D29; DGUV-V 70 § 36 Abs.1. vor Fahrtantritt ist eine Fahrzeugkontrolle durchzuführen. DGUV-V 70 § 58; STVO § 23 Abs.1- 2; STVZO § 31Abs. 2; VDI 2700; ADR / GGVSE; BGG 915; BGI 649; Es wird unterschieden, in der Fahrzeugprüfung durch den Fahrer nach DGUV-V 70 § 36 Abs.1 (DGUV G 314-002 vorher BGG 915) und. Rechtsgrundlagen. Für die Praxis ist zu empfehlen, Mitarbeiterkontrollen nur aufgrund einer möglichst belastbaren Rechtsgrundlage vorzunehmen. Die präventiven Kontrollbefugnisse können durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung [7] oder Einzelarbeitsvertrag eingeführt werden. [8] Die Einführung und Ausgestaltung von Mitarbeiterkontrollen unterfällt dabei dem Mitbestimmungstatbestand der. RECHTSGRUNDLAGEN BEI FAHRZEUGKONTROLLEN UND IM ALLTAG. 09|2015 - 1 - INHALTSVERZEICHNIS PRÄAMBEL S. 4 Statuten und Gesetze auf die Bezug genommen wird S. 5 1 REPUBLIK ÖSTERREICH VS. UNTERNEHMEN S. 6 1.1 Faktum 1 | Die Republik Österreich - Eine NON - GOVERMENTAL - ORGANISATION S. 6 1.2 Faktum. 2.) Angaben zum Führerschein / zur Fahrerlaubnis 3.) 4.) Führerscheinkontrolle Nachweisbogen für Fahrzeughalter und Fuhrparkleiter 1.) Angaben zum Fahre Lkw -Fahrer müssen vor Fahrtantritt eine Abfahrtskontrolle durchführen, das heißt, sie müssen den Lkw gründlich auf Mängel untersuchen. So legt es die Vorschrift 70 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV-V 70) vor. Gilt das auch für Autofahrer? Auch beim Pkw sollte die Abfahrtskontrolle nicht vernachlässigt werden

Fahrzeugkontrolle - Wikipedi

Polizeibefugnis bei Verkehrskontrolle

Fahrzeugkontrollen. In den Technischen Zentren TCS führen unsere Experten Tests für Autos und Motorräder/Roller sowie die amtliche Motorfahrzeugkontrolle durch und beraten Sie unabhängig. Richtlinien MFK . Für die Fahrzeugprüfung MFK und Motorradprüfung MFK können die Termine direkt online gebucht werden. Und so geht's. (Terminbuchung bitte über die Browser Firefox oder Google Chrome. POK K. versuchte, dem Angeklagten zu erklären, dass er jederzeit das Recht habe, eine Fahrzeugkontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO durchzuführen und die Verkehrstauglichkeit des Fahrers zu überprüfen. Er wollte dem Angeklagten erklären, dass dieser das Anhaltesignal missachtet habe, als der Angeklagte ihn etwa einen halben Meter nach hinten gegen die Garagenwand schubste, um an dem Beamten. Post by Markus Wittke Ist besonders wichtig wenn man vielleicht doch ein Bier zuviel getrunken hat. Dann zieht die Polizei in der Regel den Führerschein sofort ein

Verkehrskontrolle - was darf die Polizei von Ihnen verlangen

Rechtsgrundlagen: §§ 67a Abs 1 Z 2, 67c Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Art. 5 des Staatsgrundgesetzes vom 21.12.1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) und Art. 1 Abs 2 Erstes Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (1. ZPEMRK) Der Bund (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) und das Land Steiermark haben als. Rechtsgrundlagen der Luftsicherheit, 2. Waffen- und Sprengstoffrecht, 3. Vertiefung von Kontrollabläufen, 4. Auswertung von Röntgenbildern und. 5. Durchführung von Kontrollen einschließlich Abläufe und Zuständigkeiten in einer Kontrollstelle, insbesondere bei Feststellung von verbotenen Gegenständen (theoretischer und praktischer Teil). Die Schulung für Luftsicherheitskontrollkräfte. Werttransporte sind gewerbsmäßige Transporte von Werten, bei denen ein Überfallrisiko nach der gemäß dem Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG), durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung besteht

Die Kennzeichnung nach Satz 1 soll auch durch die Angabe der Rechtsgrundlage der Datenerhebung ergänzt werden. (2) Personenbezogene Daten, die nicht entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 gekennzeichnet sind, dürfen solange nicht weiterverarbeitet oder übermittelt werden, bis eine Kennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 erfolgt ist Rechtsgrundlage bei Eigenpersonal: Freiwillige Unterwerfung durch Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung. Jedermannsrechte. Besitzdienerrechte. Rechtsgrundlage bei Fremdfirmenpersonal, Lieferanten und Besuchern: Freiwillige Unterwerfung durch Zustimmung. Jedermannsrechte. Besitzdienerrechte. Bei Verweigerung der Kontrolle. Maut-Straßenkontrollen des BAG. Das BAG ist zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Autobahnmaut für Lkw auf Bundesautobahnen und ausgewiesenen Bundesstraßen nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG).. Die Mautkontrolle wird während der Vorbeifahrt an einem.

Allgemeine Verkehrskontrolle: Ihre Rechte Führerscheine

31 Mrz Was man in der Verkehrskontrolle einfach nicht machen sollte.. Von Daniel Nierenz Allgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Strafrecht 38 Kommentare. Unser Mandant Willi Brause hatte sich mit einigen Freunden getroffen und dort drei kleine Biere a 0,3 l getrunken. Weil er der Ansicht war, noch weit unterhalb der zulässigen Alkoholwerte zu stehen, war es für ihn kein Problem, mit. 4 Impressum Impressum DGUV Vorschrift 70 - Fahrzeuge Unfallverhütungsvorschrift Ausgabe 1. Oktober 1990, Stand 06/2015 Herausgegeben von Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdiens CHECKLISTE FAHRZEUGKONTROLLE Kontrollschild: Fahrzeugführer: Nr. Kontrollpunkte n/a √ M Nr. n/a √ M 1. DOKUMENTE 1.01 Fahrzeugausweis Motorwagen 1 3. FEUERLÖSCHGERÄTE 1.04 3.05 FL 1 Datum der nächsten Prüfung 1.02 Fahrzeugausweis Anhänger 3.06 FL 1 Verwendungsdauer nicht überschritte Das Sicherheitsgewerbe und die unterschiedlichen Aufgaben. Das Dienstleitungsspektrum im Bereich Sicherheitsdienst ist vielfältig und hat sich vor allem in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Dazu zählen folgende Elemente: Der Objektschutz: Objekte werden durch ein speziell qualifiziertes Personal abgesichert.; Der Veranstaltungsschutz: Hier ist auch vom Veranstaltungsservice und dem.

Polizeikontrolle: Das sind Ihre Rechte - Deutsche

  1. e bei der Fahrzeugkontrolle verpassen. Bei Unfällen kann sonst die Schuld für den Unfall bei den verpassten Kontrollen und somit dem Halterverantwortlichen persönlich gesucht werden. Jeder Geschäftsleitung ist deshalb bereits klar, dass nur ausgewählte Personen Fuhrparkleiter werden können. Dem zustimmend ist auch aus rechtlicher Perspektive eine.
  2. ADR 2019 - Diese Änderungen im Gefahrgutrecht für den Transport gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) kommen auf Sie zu. Alle, die schon jetzt wissen möchten, wie und wo sich das Gefahrgut-Regelwerk im ADR 2019 ändert, finden hier eine kurze Zusammenstellung
  3. Eine solche Rechtsgrundlage lässt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weder im Bundes- noch im niedersächsischen Landesrecht finden. 4. Das Fehlen einer (hinreichend bestimmten) Rechtsgrundlage für die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle ist auch nicht während eines sog. Pilotbetriebes der Anlage im überwiegenden öffentlichen Interesse hinzunehmen. OVG Lüneburg v.
  4. Periodische technische Fahrzeugkontrolle. Alle mit Kontrollschildern zugelassenen Fahrzeuge unterliegen der amtlichen, periodischen Nachprüfung (Art. 33 VTS). Die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt (DSUS) ist die Zulassungsbehörde. Die periodische Kontrolle wird von kantonalen Experten ausgeführt. Delegation an den TCS : Mit Entscheid vom 25. Juni 2008 hat der Staatsrat dem.
  5. Die Fahrzeugkontrolle - Rechtsgrundlage ?? Themenstarter Neelixya; Datum Start 12 September 2012; Tagged users Kein Zitieren. Foren. Wohnen / Geld / Gesetze / Hilfe § Rechte & Gesetze der Bürger. Neelixya. 1 Mai 2007 4.748 447 396. 12 September 2012 #1 Solange man nicht sicher ist, einfach die Finger davon lassen. Man muß es auch argumentieren können. Dazu gehört. die nichtige.
  6. Denn die Rechtsgrundlage der Identitätsfeststellung würde nicht in Datenform vorliegen. Nachdem ich den Datenschutzbeauftragten der Behörde darauf aufmerksam gemacht habe, dass dieses nicht sein könnte, da die Polizei alles in der Vorgangsbearbeitung dokumentiert, wurde als nächster Ablehnungsgrund pauschal die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorgebracht. Auf meinen.

Die Kombination Verkehrskontrolle und Fahrzeugkontrolle ist daher am häufigsten. Die Verkehrskontrolle ist der rechtliche Terminus, die Fahrzeugkontrolle ist dabei der taktische, interne Begriff der Polizei. In Deutschland ist die Grundlage hierfür § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO; kein Polizeirecht), in Österreich die Straßenverkehrsordnung 1960. Zur Verkehrskontrolle gehören. Eine Verkehrskontrolle kann durch Polizeivollzugsbeamte im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit, überall und ereignisunabhängig bei jedem Verkehrsteilnehmer durchgeführt werden. Betroffen sind alle Verkehrsteilnehmer, meist handelt es sich dabei um Fahrzeuge, der übergeordnete Begriff ist daher taktisch die Fahrzeugkontrolle. Die Kombination Verkehrskontrolle und Fahrzeugkontrolle ist. Rechtsgrundlagen: Die Fragen zu Recht und Gesetz im Einstellungstest der Polizei. Nachdem die Polizei einerseits Recht und Gesetz vertritt und andererseits ständig mit juristischen Grundlagen umgeht, ist durchaus möglich, dass Ihnen beim Einstellungstest ein paar Fragen aus diesem für die Polizei so wichtigen Themenfeld gestellt werden DriversCheck ist die führende elektronische Führerscheinkontrolle. Intuitiv, sicher, jederzeit - behalten Sie das Thema Halterhaftung fest im Griff

Polizeikontrolle: Das sind Ihre Rechte und Pflichten ADA

Freiwillige Fahrzeugkontrolle. Für eine Annullierung bis spätestens zum auf der Terminbestätigung erwähnten Datum (ausschliesslich per Brief, Fax oder Email) wird eine Gebühr von Fr. 20.- erhoben. Falls der Termin nicht fristgerecht abgesagt wird, werden die vollen Kosten berechnet, auch wenn das Fahrzeug nicht vorgeführt wird. WICHTIG: Eine Schilderhinterlegung oder eine Annullierung. Die von den Fachgerichten als Rechtsgrundlage für die Kennzeichenkontrolle herangezogenen Art. 33 Abs. 2 Satz 2 bis 5, Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 sowie Art. 38 Abs. 3 BayPAG seien formell verfassungswidrig. Es seien Regelungen in einem Bereich, in dem der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG abschließend Gebrauch gemacht habe. Die Maßnahmen. Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer im Sinne der Empfehlung (EU 2020/912) des Rates vom 30.Juni 2020 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung sind Fachkräfte mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot im Sinne der gesetzlichen Definition (§§ 18 Abs. 3, 18a, 18b AufenthG), das durch die.

Eingriff in den Schutzbereich des Freiheitsrechts lernen Mit JURACADEMY Grundrechte JETZT ONLINE LERNEN! - Perfekt lernen im Online-Kurs Grundrecht Ticket Office bei der Fahrzeugkontrolle . 08:30-13:30 Uhr . Ticket Office im Fährterminal: 06:30-07:45 Uhr & 13:00-14:30 Uhr . Bitte sei mindestens eine Stunde vor Abfahrt beim Office, wenn du noch ein Ticket für eine Fahrt am selben Tag erwerben möchtest. Ystad. Auf schwedischer Seite findest du unser Ticket Office im roten Gebäude, das zentral auf dem Fährgelände gelegen ist. Wenn du. In enger Kooperation mit der LapID-Service GmbH bietet DEKRA die elektronische Variante der Führerscheinkontrolle an pdf herunterladen Rechtsgrundlagen bei Fahrzeugkontrollen und im Alltag 9-2015 Eine interessante Informations- und Fragenzusammenstellung für die Polizisten, die noch nicht aufgeklärt sind bzw. die die ihr Wissen vertiefen wollen. Für jene Polizisten, die hinter der Maske (Persona) noch ihre menschlichen Eigenschaften bewahrt haben

* Geregelt ist diese Fahrzeugkontrolle in § 57 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge (DGUV-Vorschrift 70). Servicerufnummern. 03581 / 73 220 Görlitz 03591 / 31 210 Bautzen 03585 / 47 770 Löbau. 03583 / 77 030 Zittau 03596 / 60 45 21 Neustadt 03576 / 21 99 90 Weißwasser. Am Besten Büchner! Wir verkaufen, warten und reparieren nicht nur Dacia Personen- & Nutzfahrzeuge. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Rechtsgrundlage für den Straßenverkehr; Fahrerlaubnisrecht; Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Arbeitsrecht; Seminar zum Fuhrparkrecht; Erfahren Sie mehr über die Bestandteile des Fuhrparkrechts und die wichtigsten Regelungen im Fuhrparkmanagement. Wissenwertes zum Fuhrparkrecht . Wissenswertes zum Fuhrpark- und Flottenmanagement. Das Fuhrpark- beziehungsweise.

Verkehrskontrolle - Wikipedi

Es bräuchte dafür eine eigene Rechtsgrundlage, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gibt keine Generalklausel. Das Pilotprojekt, an dem sich Thüringer Polizisten beteiligen. Rechtsgrundlagen der Luftsicherheit; Waffen- und Sprengstoffrecht; Vertiefung von Kontrollabläufen, auch bei der Fahrzeugkontrolle; Durchführung von Kontrollen einschl. Abläufe und Zuständigkeiten in einer Kontrollstelle, insbesondere bei Feststellung von verbotenen Gegenständen; Durchleuchtungs- und Kontrollgeräte und -techniken ; Tätigkeiten an Sicherheitskontrollstellen. Rechtsgrundlage für diese Bußgelder ist § 130 OWiG. Um diese Konsequenzen zu vermeiden, ist die Durchführung einer Fahrerunterweisung nach UVV im Fuhrparkmanagement von besonderer Wichtigkeit. Das könnte Sie ebenfalls interessieren: Übersicht der DGUV Regelwerke: DGUV Grundsatz zur Prüfung von Fahrzeugen ; Die rechtliche Basis der Fahrerunterweisung nach UVV; Planung von Schulungen und. Rechtsgrundlagen einer UVV Prüfung. Juli 22, 2019 Gary Hall Default. Einigen unter Ihnen ist die Bezeichnung UVV oder auch UVV Prüfung sicherlich geläufig. Im Umgang mit Firmenfahrzeugen ist eine Reihe wichtiger Fahrzeugkontrollen einzuhalten, welche bei Privatfahrzeugen in einem solchen Umfang nicht vorgesehen sind. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Abkürzung und worin bestehen.

§ 36 StVO Zeichen und Weisungen der - dejure

Zusätzlich zu den verkehrsträgerübergreifenden Vorschriften sind die nachfolgenden Vorschriften für Gefahrgutbeförderungen auf der Straße relevant Diese Unterlagen sind sorgfältig auszuwerten; vor allem Vorfahrtunfälle, Abbiegeunfälle, Unfälle mit kreuzenden Fußgängern und Unfälle infolge Verlustes der Fahrzeugkontrolle weisen häufig darauf hin, dass die bauliche Beschaffenheit der Straße mangelhaft oder die Verkehrsregelung unzulänglich ist. 4 IV. Welche Behörde diese.

Rechtsfall des Tages: Allgemeine Verkehrskontrolle - Was

einschlägigen Rechtsgrundlagen von Einsatz- und Übungsein-satzfahrten, den §§35 und 38 StVO, zwingend erforderlich.3 Übungseinsatzfahrten können dabei generell erst einmal rela- tiv gefahrlos auf abgesperrten und der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Verkehrsflächen oder im öffentlichen Verkehrs-raum durchgeführt werden. Diese besonderen Übungsfahrten können während der. Polizeiliche Verkehrskontrollen sind auf den deutschen Straßen keine Seltenheit. Werden Sie für solch eine Kontrolle ausgewählt und es besteht ein begründeter Verdacht auf einen Missbrauch von Alkohol oder Drogen, ist es möglich, dass die Polizei einen Alkoholtest oder Drogentest von Ihnen verlangt. Häufig ist es der Fall, dass viele Betroffene einer Verkehrskontrolle ihre Rechte nicht. Straßenverkehrs-Ordnung zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU In diesem Zeitraum droht Ihnen noch kein Bußgeld bei einer Fahrzeugkontrolle. Überziehen Sie diese Frist aber um mehr als zwei Monate, müssen Sie bei einer Verkehrskontrolle mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Des Weiteren wird eine vertiefte Untersuchung vorgeschrieben, die im Vergleich zur termingerechten Hauptuntersuchung 20 Prozent mehr kostet. Ein neuer Pkw muss zum ersten Mal nach 36. die Rechtsgrundlage der Datenerhebung und. 2. eine im Einzelfall bestehende gesetzliche Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunft. hinzuweisen. Der Hinweis kann zunächst unterbleiben, wenn hierdurch die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe oder die schutzwürdigen Belange Dritter beeinträchtigt oder gefährdet würden. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 33 Datenerhebung bei.

Lexikon Online ᐅGebühr: Finanzwissenschaft1. Begriff: Abgabe, die als Entgelt für eine spezielle Gegenleistung einer Behörde oder öffentlichen Anstalt erhoben wird (vgl. z.B. § 4 II KAG-NW; Äquivalenzprinzip). Im Gegensatz zu Beiträgen belasten Gebühren den Einzelnen, der die öffentliche Leistung tatsächlich i Rechtsgrundlage Inhalt bzw. Erläuterung; Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Regelt den gewerblichen Güterkraftverkehr und den Werkverkehr, die Aufgaben des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) und andere Themen. Handelsgesetzbuch - Vierter Abschnitt - Frachtgeschäft (HGB) Relevant für Frachtführer, Spediteure, Verlader. Regelt auch den Transport von Umzugsgut oder Haftungsfragen im. Dazu kann auch eine Checkliste der täglichen Fahrzeugkontrolle nach dem DGUV Grundsatz 314‑002 verwendet werden, auf der die Mängel angekreuzt werden und die dann der bzw. dem Verantwortlichen übergeben werden kann. Bei Mängeln, die die Betriebssicherheit gefährden, muss der Fahrzeugführende unbedingt den Betrieb einstellen. Auf diese. Laut Spiegel und taz soll das Verschicken sogenannter Dick-pics, also Fotos des männlichen Geschlechtsorgans, in Finnland unter Strafe gestellt werden. Das Strafmaß soll von einer Geldstrafe bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe reichen. In Deutschland ist das Versenden solcher Bilder bereits nach § 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB strafbar und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu. Den Vorführtermin zur nächsten TÜV-Prüfung verlieren leider viele Autofahrer schnell aus dem Gedächtnis. Doch welche Strafen können drohen, wenn der TÜV abgelaufen ist und man trotzdem mit dem Auto unterwegs ist

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